Die Kriege und die Scheissbedingungen, die vom Kapital und den Staaten aufgezwungen werden, treiben tausende Menschen ins Exil. Viele unter ihnen entfliehen den religiösen oder staatlichen Verfolgungen Richtung Europa in der Hoffnung, Flüchtlings- oder Asylstatus zu erhalten. Für die Autoritäten gilt es, sie zu registrieren (insbesondere über eine genetische Datenbank, die von der Eurodac Regelung – ein Teil der Dublin II-Verordnung – eingesetzt wurde), sie unter Kontrolle zu halten, sie in Erwartung ihrer Rückstellung abzustellen. Die Diplomiertesten können ein Bleiberecht „gewinnen“, da sie durch die Wirtschaft direkt ausbeutbar sind. Doch für die grosse Mehrheit derer, die lebendig auf das Staatsgebiet gelangen, wartet die Hölle oder anders gesagt, ein „Leben“ in permanenter Angst von den Bullen gefasst zu werden, eingesperrt in einem CRA zu enden um dann in ihr Herkunftsland (oder in ihr erstes europäisches Ankunftsland nach der Dublin III-Verordnung) abgeschoben zu werden.
Um die Sans-Papiers zu registrieren, einzuteilen, einzusperren und abzuschieben stützt sich der Staat auf verschiedene karitative Verbände, die im Gegenzug reichlich mit Subventionen eingedeckt werden. Die offenkundigsten sind: das Rote Kreuz, das sich momentan an der Grenze zwischen Menton und Ventimiglia hervortut, indem sie – als Unterstüzung für die Bullen – Migranten, die nach Frankreich kommen wollen, in die CIEs, die sie verwaltet, zurückzusendet; Emmaüs, eine Organisation des Geistlichen Pierre, die die Sans-Papiers in Paris sortiert, um die polizeiliche Arbeit zu vereinfachen, und Empfangszentren betreibt; L‘ordre de Malte und France Terre d‘Asile, die praktisch alle Internierungszentren in Frankreich betreuen; La CIMADE setzt sich in den CRAs angeblich für die Rechte der Sans-Papiers ein, ist in Wirklichkeit aber darum bemüht, ihre Inhaftierung „humaner“, also akzeptabler, zu gestalten. Sie spielen die ideale Rolle, die vom Staat erwartet wird: diejenige, der sozialen Befriediger. Doch sind diese grossen karitativen Organismen, die sich den Kuchen auf dem Markt der Misere der Sans-Papiers teilen, bei weitem nicht die einzigen, die sich einmischen. Bereits in der sechsten Ausgabe haben wir die Rolle von La Vie Active in Calais erwähnt, die die Verwaltung des Hochsicherheits-Megacamps übernommen hat.
In Besançon, wie in vielen anderen Städten in Frankreich, wurde während dem Sommer 2016 im Zuge der neuen Reform CESEDA (Code de l‘entrée et du séjour des étrangers et du droit d‘asile, z.dt.: Richtlinien zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern und zum Asylrecht) vom Staat eine neue Methode zur Überwachung der Sans-Papiers geprobt: der Hausarrest, der als Alternative zur Inhaftierung präsentiert wurde. Die Mauern ausserhalb der Gefängnisse auszuweiten, steht in der aktuellen Logik der Herrschaft. Ob für die Gefangenen (unter der Macht des Justizministerium) oder für die Migranten (unter der Macht des Innenministerium) versucht der Staat die Gefängnisse oder die Internierungszentren zu entlasten, indem er alternative Strafen verhängt, wie das Tragen von elektronischen Fussfesseln, gerichtliche Überprüfungen oder verschiedene Verpflichtungen, um regelmässig bei den Bullen oder bei den Richtern erscheinen zu müssen, etc…
In der Hauptstadt von Doubs ist es die ADDSEA (l’Association Départementale du Doubs de Sauvegarde de l’Enfant et de l’Adulte, z.dt.: Verein zum Schutz von Kindern und Erwachsenen), 23, rue des Granges, die das „Empfangszentrum für Flüchtlinge“ (nächtliche Unterkunft) im Krankenhaus von St-Jacques leitet. Das Personal, und vor allem die Mediatoren, wahrhaftige Bullen, üben insbesondere durch die verhängte Ausgangssperre (ab 21h) immer mehr Kontrolle über das Leben der Migranten aus. Im Falle, dass sie nicht ins Heim zurückkehren, werden ihnen alle sozialen Dienste (Essen, verschiedene Beschaffungen, Taschengeld, etc.) gestrichen und haben so keine andere Wahl als „sich durchzuwursteln“. Für die kleinste Hilfe, die sie erhalten, wie der Zugang zu einem weniger feindlichem, düsterem und miserablem Schlafplatz als diese „Empfangszentren“, müssen sie bezahlen. Desweiteren sind die Migranten gezwungen, jeden Tag beim Kommissariat zu erscheinen, um ihre Anwesenheit zu bestätigen. Wenn es zu irgendwelchen Abweichungen vom Reglement des Zentrums kommt, schliesst sie der Verein aus und hetzt die Polizei auf ihre Fersen, die sie einpacken, einsperren und abschieben. Diese Überwachung, die den Migranten absolut keinen Schutz vor einer Abschiebung bietet, zwingt sie, die Kontrollen zu akzeptieren, um das überlebensnotwendige Existenzminimum zu erhalten. Auch für die Bullen ist es vorteilhaft, immer zu wissen, wo sie die Migranten im Hinblick auf ihre Abschiebung finden. Deshalb entscheiden sich auch einige Sans-Papiers, diese widerliche Erpressung nicht hinzunehmen und, mit dem Risiko gefasst, in einem CRA eingesperrt und manu-militari abgeschoben zu werden, von den staatlichen und städtischen Diensten zu desertieren.
Es bestehen verschiedene Mittel, um gegenseitige Hilfe und Solidarität mit den Sans-Papiers auszudrücken (wie dem Öffnen von Besetzungen oder dem Sammeln von Lebensmitteln, Kleidern…). Ein grosser Teil von solidarischen und revolutionären Personen hat allerdings die Tendenz zu vergessen, dass sich die praktische Solidarität in der Sabotage der unzähligen Räder der Abschiebemaschine realisieren kann, die sich, wenn man die Augen beim Spazieren weit aufmacht, überall finden lassen: die Banken, die die Sans-Papiers bei den Bullen melden (wie La Poste, BNP Paribas, LCL), die Fluggesellschaften, die die Flüge durchführen (wie Air France), die Reinigungsfirmen, die die CRAs instand halten (wie zum Beispiel Derichebourg), oder diese berühmten karitativen Vereine, die mit der Migrationspolitik der Staaten kollaborieren.
Übersetzung: Aus dem Herzen der Festung

The 7th and 8th October, the municipality [of Besançon] had planned to make way for the military so it can show off its potency and seduce the public. The army, this school of submission, authority and crime takes root in every aspect of our everyday life: television and radio commercials, advertising campaigns ubiquitous in the urban space, recruitment banners on many buildings, propaganda articles in the press, regional as well as national, up to being present on paper bags for baguettes.
Each year, the states hold military parades and ceremonies to commemorate their past bloody wars while endorsing those in progress and paving the way for those to come. These regular ceremonies, serving the state to reaffirm its strength and the poison of national unity, are all opportunities open to us to demonstrate our refusal of their wars, whether conducted on the outside for the economic interests of States, against immigration or to maintain social peace within the borders…
Tag für Tag perfektioniert der Staat seine Mittel zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung (wachsende Anzahl Kameras, Inbetriebnahme von neuen biometrischen und mit Chip versehenen Papieren, Drohnen, DNA-Erfassung…). Die technologischen Mittel, die der Staat auf uns alle anwendet, sind eine Illustration seiner Angst von Revolten, die das friedsame Leben der Dominierenden erschüttern könnte. Zu allen Zeiten in der Geschichte hat die Herrschaft mit dem Schreckgespenst des inneren Feindes gedroht – das sie benutzt, um den Bürgern Angst zu machen und ihre Unterstützung zu gewinnen – mit dem Ziel, seine eigene Sicherheit auszubauen, anders gesagt der Schutz der sozialen Ordnung. Heute ist es der „bärtige Islamist“ (auch als Einzelner), der ihr als Schreckensbild dient, um niederträchtige Gesetze in Windeseile zu erlassen. Man kann daher seit anfang Januar und dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ (das bereits in der 2. Ausgabe von „Séditions“ angeführt wurde) von antiterroristischen Gesetzen sprechen. Am 18. September zahlte ein Betrüger, der sich auf einem Zug auf der Toilette einsperrte, um nach Paris zu gelangen, den Preis für den Staatsterrorismus: Hunderte Bullen mit einem Helikopter griffen ein, um den Bahnhof von Rotterdam zu evakuieren. Der Zugverkehr wurde ebenfalls blockiert. Das verübte Verbrechen: Der Wille gratis zu reisen, ohne durch den Schalter zu gehen! Anders gesagt ist dies ein perfektes Abbild dieses Krieges gegen die Armen. Mitte Oktober weitete der Staat – im rechtlichen Rahmen – die Befugnisse der Bullen und den Milizen des Transports (SNCF, RATP) aus: Gepäckkontrollen, „Sicherheitsabtastungen“, Durchsuchungen werden für sie leider möglich. Bis anhin konnten Polizisten und Gendarmen Gepäck von Passagieren nur im Falle eines erwiesenen „Delikts“ durchsuchen und auch dies nur mit der Einwilligung der Passagiere. Und wenn du dich den Befehlen der Ordnungshüter nicht beugst, wird dir der Zugang zum Zug verwehrt. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Repressionsorganen wird ausgebaut, wie dies die Übungen bezeugen, bei der Sicherheitsagenten der SNCF bei den Soldaten lernten, wie Widerspenstige besser gebändigt werden können. Bald wird der Staat die Nutzung von Drohnen ausbauen, um die Überwachung sogenannt „sensibler“ Infrastruktur zu vergrössern (die Gendarmerie wird die erste sein, der dies zur Verfügung gestellt wird). Die SNCF plant bereits dessen Nutzung in der Nacht ein, um gegen die Sabotagen auf den tausenden Kilometern der Bahnstrecken anzukämpfen, die derart neuralgische Punkte für das reibungslose Funktionieren des Warenverkehrs, sowohl menschlich wie materiell, darstellen.
So ist es auch keine Überraschung, dass dieser Aufruf zur Versammlung leicht von der lokalen Macht rekuperiert werden konnte (in ihrer Zeitung nimmt der Bürgermeister der PS (Parti Socialiste) diese Mobilisierung mit einer Prise Chauvinismus auf sein Konto). Was gibt es letztendlich normaleres, als die „Aktivisten“, die sich auf das gleiche Spielfeld wie die Macht begeben. Der Staat und die Bürgermeisterämter gehen noch weiter, indem sie verkünden, eine limitierte Anzahl Migranten, Opfer des vom IS auferlegten Terrors, aufzunehmen. Der Staat ruft die Bürger zur Wohltätigkeit auf und verwandelt sie so in karitative Freiwilligenarbeiter. Der Migrant wird als Opfer und abhängiges Wesen betrachtet, den es in die Gesellschaft zu integrieren und produktiv zu machen gilt. Diese Quoten sind offensichtlich nichts anderes als selektive Immigration: Sie stellen sich den Plänen der Staaten bei, denn es handelt sich um die Suche nach Arbeitskräften im technischen Sektor wie der Informatik (in Deutschland hat die Regierung bereits angekündigt, syrische Migranten für ihre grossen Kompetenzen und Kenntnisse in diesem Bereich zu regularisieren). Dennoch hat die Abschiebemaschine des Staates noch nie so gut funktioniert: Razzien in Zusammenarbeit zwischen Kontrolleuren und Sicherheitsbeamten der SNCF, Grenzpolizei, etc… ; Sans-Papiers, die mit Gewalt in die Charterflüge von Air France gepresst werden; Abschiebeverfahren gegen Familien und ihre Kinder (eingeschult oder nicht, wen kümmerts!) sind hierbei alltägliche Vorführungen. Die Bullen und Funktionäre bekämpfen diejenigen, die sich auf irgendeine Art über den Staat und seine Gesetzen hinwegsetzen; die, wie viele andere – immer mehr, mit oder ohne Papiere – keine andere Wahl haben als die Illegalität, um zu überleben…